FDP Glienicke/Nordbahn

Landkreis Oberhavel (Brandenburg)

Kiezbus Glienicke-Frohnau kommt 2017!

Hoffnung für die staugeplagten Glienicker: Mit großer Mehrheit hat sich der Infrastrukturaus-schuss der Gemeinde für den Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP/CDU und der GBL ausge-sprochen, ab spätestens Dezember 2017 (Fahrplanwechsel) für mindestens zwei Jahre im Pro-bebetrieb einen Kiezbus zum S-Bahnhof Frohnau fahren zu lassen – und das sogar kostenlos für alle Fahrgäste. Die erforderlichen Mittel stellt die Gemeinde in den Haushalt ein.

Jörg Rathmer
Jörg Rathmer
„Glienicke/Nordbahn macht damit einen ersten großen Schritt zur Verbesserung der Nahver-kehrsanbindung der Gemeinde“ so Jörg Rathmer, FDP-Gemeindevertreter und Ideengeber des Antrags. Der Berufsverkehr im Ort und in den angrenzenden Berliner Ortsteilen Hermsdorf und Frohnau werde dadurch vermutlich ebenfalls zurückgehen, so der Kommunalpolitiker, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Planen/Bauen und Umwelt in Glienicke/Nordbahn ist.

Zum Hintergrund:
Die meisten Glienicker pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz bzw. ihrer Ausbildungsstätte nach Berlin und zurück. Dabei nutzen Sie wegen der unzureichenden ÖPNV-Anbindung des Ortes vorwiegend den eigenen Pkw – meist zu den S-Bahnhöfen Hermsdorf oder oft auch direkt bis zum Arbeitsplatz in Berlin. Grund hierfür ist die derzeit insbesondere außerhalb der Hauptverkehrszeiten mangelhafte Anbindung des Ortes an den Nahverkehr. Für viele Glienicker sind die außerhalb der Kernzeiten oft nur im Stundentakt fahrenden Buslinien 107 und 809 keine Alternative zur Nutzung des eigenen Pkw. Busnutzer stehen außerdem auf dem Weg von/zum S-Bahnhof Hermsdorf regelmäßig auf der völlig überlasteten B96 im Stau. Auch im Ort selbst führt der zunehmende Autoverkehr zu einer immer stärkeren Lärmbelastung. Der Kiezbus soll helfen, diese Probleme lösen:
Geplante Route (Stand: 9/16)
Geplante Route (Stand: 9/16)
„ Der Kiezbus fährt direkt nach Frohnau, um die staugeplagte B96 zu umgehen. Damit bietet er Anschlusssicherheit an die S-Bahn. Er fährt zudem als Ringbus rund um den Sonnengarten, dem Teil mit der höchsten Einwohnerdichte im Ort. Dadurch ist er für 60-70% der Glienicker mit einer Wegezeit von max. 5 Gehminuten erreichbar. „Und weil er gratis ist, wird er auch gut ausgelastet sein“ so Rathmer.

Viele Glienicker können sich damit zukünftig auch die Mehrkosten von über 200, -- € pro Jahr für das Monatsticket im Tarifgebiet C sparen. „Es gibt jetzt praktisch keinen vernünftigen Grund mehr, mit dem Auto zu den S-Bahnhöfen Hermsdorf oder Frohnau zu fahren. Manch einer wird sich überlegen, ob er wirklich noch einen Zweitwagen braucht“, so Dr. Hans G. Oberlack, Bürgermeister und Ortsvorsitzender der Glienicker FDP. Als Verwaltungschef hat er allerdings auch die Tücken des Projekts im Auge: „Wie die Einbindung eines solchen Angebots in den Rahmen des Verkehrsverbundes passt, muss noch geklärt werden“.


Auch die Nachbarn in Hermsdorf und Frohnau können sich freuen: Wir gehen davon aus, dass sich die Parkplatzsituation dort durch den Kiezbus deutlich entspannen wird. Und die Geschäfte rund um die Plätze in Frohnau bekommen neue Kunden aus Glienicke praktisch „frei Haus“ mit den blauen Bussen der OVG geliefert. Die Details der neuen Buslinie werden in den nächsten Monaten festgelegt.

Tegel muss wieder auf die Tagesordnung

Angesichts des Volksbegehrens in Berlin zur Offenhaltung des Flughafens Tegel fordern die Freien Demokraten in Oberhavel, die Initiative aktiv zu unterstützen. „Tegel ist ein wichtiger Wachstumsmotor für die Unternehmen im nördlichen Brandenburg“, so ihr Kreisvorsitzender Jörg Paschedag. Brandenburg und im Besonderen der Landkreis Oberhavel brauche Tegel.

Selbst ein fertiger BER würde aus Sicht der Liberalen dem Passagieraufkommen nicht gerecht werden können. „Schon heute wissen wir, dass der BER die erwartenden Passagierzahlen nicht stemmen kann“, so Paschedag. Der BER sei für 27 Millionen Passagiere geplant, schon im Jahr 2014 seien an beiden Berliner Flughäfen zusammen 28 Millionen Passagiere abgefertigt worden. „Alle Prognosen sagen, dass der Flugverkehr weiter zunehmen wird“, erläutert Paschedag.

Die Liberalen gehen davon aus, dass die rechtlichen Hürden zur Offenhaltung überwunden werden können. „Eine Offenhaltung ist durch ein Volksbegehren oder einen Parlamentsbeschluss möglich. Die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg müssen das nur wollen“, so Paschedag. Aufgabe des Landrats von Oberhavel sei es, beim Land aktiv für eine entsprechende Initiative zu werben. „Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache, viel Überredungskunst sollte es nicht brauchen. Was fehlt, ist nur der politische Wille“, so Paschedag.

Mit dem Ehrenkodex....

...einem freiwilligen Bekenntnis der GVT-Mitglieder zur uneigennützigen und gemeinwohlorientierten Mandatsausübung, wollen wir gemeinsam mit der GBL und Bündnis90/Grüne/Piraten auf unterster Ebene der politischen Willensbildung Entscheidungsprozesse durch umfassende Informationen für Jedermann transparent machen. Damit soll einerseits Korruption unmöglich gemacht und andererseits das Vertrauen in die Integrität der politisch ehrenamtlich Tätigen gestärkt werden. Unser Ziel ist es, dass jeder Gemeindevertreter eine Erklärung unterschreibt, mit der er sich zur Offenheit und Transparenz seines politischen Handelns verpflichtet und Interessenkonflikte mit seinem privaten Umfeld anzeigt. Die GVT wird sich mit diesem Antrag in ihrer Sitzung am 26.04.2016 befassen (Jörg Rathmer 13.04.16).

FDP Glienicke: Machbarkeit des Kiezbusses Glienicke-Frohnau prüfen!!

(April 2016) Die FDP Glienicke/Nordbahn lässt zusammen mit ihrem Fraktionspartner CDU und der Glienicker Bürgerliste die Machbarkeit einer neuen Buslinie nach Frohnau prüfen.

Mögliche Linienführung
Mögliche Linienführung
Der Verkehr im Ort wächst von Jahr zu Jahr stark an. Dafür gibt es viele Ursachen: Neben dem eigenen Wachstum der Gemeinde auf z.Zt. über 12.000 Einwohner führt auch die geografische Lage des Gemeindegebietes an der Schnittstelle einer Bundes- und Landesstraße und der Landesgrenze zu Berlin dazu, dass zahlreiche Autofahrer aus den umliegenden Gemeinden täglich durch Glienicke fahren, um nach Berlin zu gelangen.

Während der Durchgangsverkehr mit kommunalen Mitteln nur schwer reduziert werden kann, können die Verkehre, die in Glienicke ihren Ursprung/ihr Ziel (Anwohnerverkehr) haben, mit lokalen, von der Gemeinde beeinflussbaren Mitteln nach unserer festen Überzeugung reduziert werden. Und zwar durch attraktive Angebote, nicht durch Verbote und Straßensperrungen.

franke2007 CC BY-SA 3.0  via Wikimedia Commons
franke2007 CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Unser Vorschlag ist die Einführung des „Kiezbusses“, den wir gemeinsam mit der GBL in der nächsten GVT am 26.04.2016 vorstellen wollen. Der Kiezbus soll die Bustaktung in Glienicke merklich erhöhen und vor allem da fahren, wo viele Menschen wohnen – rund um den Sonnengarten, und von dort direkt zum S-Bahnhof Frohnau.

Die meisten Glienicker pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz bzw. ihrer Ausbildungstätte nach Berlin und zurück. Dabei nutzen Sie wegen der unzureichenden ÖPNV-Anbindung des Ortes vorwiegend den eigenen Pkw – mindestens bis zum nächsten S-Bahnhof, oft auch direkt bis zum Arbeitsplatz in Berlin. Warum? Die Busanbindung Glienickes ist insbesondere außerhalb der Hauptverkehrszeiten mangelhaft. Gerade für im Einzelhandel oder im Schichtdienst Beschäftigte sind dann die entweder gar nicht mehr oder nur stündlich fahrenden Buslinien 107 und 809 keine Alternative zur Nutzung des eigenen Pkw. Busnutzer stehen außerdem auf dem Weg von/zum S-Bahnhof Hermsdorf regelmäßig auf der B96 im Stau. Fährt die S-Bahn in Hermsdorf ein, ist der Bus nach Glienicke oft schon weg, so dass gerade in den Abendstunden lange Wartezeiten programmiert sind oder gar kein Anschluss nach Glienicke mehr besteht. Der Kiezbus soll diese Probleme lösen:

• Wir wollen ihn zum S-Bahnhof Frohnau führen, um die staugeplagte B96 zu umgehen.
• Mit der Fahrtroute rund um den Sonnengarten erreicht der Bus die Teile Glienickes mit der höchsten Einwohnerdichte
• Der Bus ist nach unseren Berechnungen für ca. 60-70% der Glienicker mit einer Wegezeit von max. 5 Gehminuten erreichbar. Eine gute Auslastung ist damit eher gewährleistet als bei einer Abdeckung des gesamten Gemeindegebietes.
• Die kürzere, staufreie Fahrtroute nach Frohnau garantiert Anschlusssicherheit von/zur S-Bahn. Verspätungen können leichter aufgeholt werden.
• Der Bus bietet erstmals eine direkte Verbindung von Glienicke zu den Frohnauer Plätzen mit den dortigen vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten, Ärzten und Banken
• In Frohnau besteht Anschluss an die Buslinie 125 nach Tegel (Gorkistraße /Borsighallen/U-Bahnlinie 6)

Die Bustaktung sollte zeitgemäß sein. Damit meinen wir z.B. eine Anpassung an die veränderten Ladenöffnungszeiten, damit auch Beschäftigte des Einzelhandels an Samstagen wieder mit dem Bus von der Arbeit nach Hause kommen können – bislang mit dem 107er praktisch unmöglich. Und: Der Bus sollte mit dem AB-Ticket nutzbar sein. Denn dass Glienicke zum Tarifgebiet C gehört, ist nach unserer Auffassung das größte Ärgernis bei der Busnutzung zum S-Bahnhof. Der Mehrpreis von über 200 Euro pro Jahr ggü. der normalen AB-Monatskarte steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wir schlagen deshalb vor, dass die Gemeindeverwaltung prüfen lässt, wieviel es die Gemeinde kosten, wenn uns der Verkehrsverbund „virtuell“ dem Tarifgebiet AB zuschlägt. Schließlich haben wir mit dem „Zukauf“ des 806er-Busses für eine ähnliche Art der ÖPNV-Förderung auch in der Vergangenheit viel Geld in die Hand genommen. Wir sind überzeugt, dass die GVT auch diesmal bereit ist, Geld für eine ÖPNV-Förderung als „Anschubfinanzierung“ in die Hand zu nehmen. Denn eigentlich ist der Kreis Oberhavel dafür zuständig. Fährt der Bus erst einmal gut gefüllt durch den Ort, wird man sich auch in Oranienburg dieses innovativen ÖPNV-Ansatzes nicht dauerhaft verschließen können (Jörg Rathmer.).


Den gesamten Antrag von CDU/FDP und GBL finden Sie hier:Link

FDP Kreisverband fordert Pendlerparkplätze in Schönfließ

Oranienburger Generalanzeiger, 29.02.2016 (Bild klicken zum Vergrößern)
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Oranienburger Generalanzeiger, 29.02.2016 (Bild klicken zum Vergrößern)
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S

Spielplätze in Glienicke

Im Frühjahr 2015 stellte unsere Fraktion in der GVT den Antrag, eine Bestandsaufnahme zum Erhaltungszustand der kommunalen Spielplätze zu machen. Wir wiesen darauf hin, dass aus unserer Sicht fast jeder Spielplatz nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Das galt sowohl für den baulichen Zustand als auch die Attraktivität der Spielgeräte.
Als "Sofortmaßnahme" wurden für die Modernisierung der Spielplätze daraufhin im Haushalt 2016 40.000 Euro eingeplant.
Jetzt liegt das ernüchternde Gutachten des Landschaftsarchitekturbüros Trautmann/Goetz aus Berlin vor: Mit Ausnahme des "Piratenspielplatzes" in der Elisabethstraße sind alle Spielplätze stark modernisierungsbedürtig.
Auszüge aus dem Gutachten:
Spielplatz Sonnengarten: "Für beide Turmspielkombinationen sind in absehbarer Zeit Ersatzneubauten erforderlich" - "Gravierende, fäuleindizierte Mängel bestehen auch an den hölzernen Palisadeneinfassungen" - "Fallschutzmaterial in Hanglage wurde weggespielt, so dass hier inzwischen Einfassungen und Fundamente in sicherheitstechnisch relevanter Weise frei liegen" - Insgesamt besteht für diesen Spielplatz umfassender Handlungsbedarf" - Hohe Priorität bei der Modernisierung
Spielplatz Breitscheidstraße:
"Spielangebot einfach, teilweise monofunktional ohne definiertes Thema" - Einzelne Fallschutzbereiche besitzen keine bauliche Einfassung. Dies führt zu einer sicherheitstechnisch relevanten Verkleinerung der Fallschutzbereiche" - Stark beschädigte Holzbarrieren bilden nur einen unzureichenden Schutz gegen Gefahren des Straßenverkehrs" - Hohe Priorität bei der Modernisierung.
Spielplatz Fichteplatz:
"Spielplatzthema nicht erkennbar" - "Spielgeräteausstattung einfach" - "Pendeltore ohne hinreichenden Schutz der Konder ggü. Gefahren aus dem Straßenverkehr" - Stolpergefahr durch freiliegende Wurzeln" - "Sicherheitstechnisch relevante Verkleinerung der Fallschutzbereiche" - "Aufgrund der Kostenintensität dieser Modernisierungsmaßnahme...kann der Modernisierung keine hohe Priorität zugeordnet werden".
Das gesamte Gutachten mit allen betrachteten Spiel- und Bolzplätzen ist hier abrufbar:

http://1drv.ms/1KvysNw

Aus meiner Sicht ist auch für den Bereich Spiel- und Bolzplätze dringend eine Prioritätenliste zur Abarbeitung der Mängel und Verbesserung des Angebots erforderlich. Die im Haushalteingestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus, um auch nur die dringendsten Arbeiten ausführen zu lassen und müssen deshalb auch in den nächsten Jahren weiterhin für den Spielplatzbau garantiert und ggf. auch deutlich erhöht werden.

Der Ausschuss für Technische Infrastruktur und Gewerbe (TIG) diskutiert hierüber in seiner nächsten Sitzung am 24.02.2015 ab 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Hauptstraße 21
(Jörg Rathmer)

B96: Landkreis lehnt sicheren Überweg für Fußgänger ab

Fast erwartungsgemäß hat es die Straßen-verkehrsbehörde des Landkreises abgelehnt, für die zahlreichen Fußgänger und Fahrradfahrer, die täglich die B 96 auf Höhe der Leipziger Straße queren, einen sicheren Übergang zu genehmigen.

Die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Bedarfsampel wurde ebenso abgelehnt wie ein Zebrastreifen (auf Berliner Seite in Hermsdorf unproblematisch möglich…) oder eine Querungshilfe/Mittelinsel. Insbesondere Schüler von/nach Frohnau müssen also weiterhin die am stärksten befahrene Straße im Ort an dieser Stelle
Kreuzung B96/Leipziger Straße/Edelhofdamm
Kreuzung B96/Leipziger Straße/Edelhofdamm
ohne Hilfen überqueren oder einen weiten Umweg über die Glienicker Spitze mit der einzigen Ampel an der B 96 nehmen.

Fast schon skurril mutet die Begründung des Landkreises an: Man habe bei Verkehrszählungen festgestellt, dass an dieser Stelle kaum jemand die Straßenseite wechsele. Mit diesem Argument kann man, wie Bürgermeister Dr. Oberlack im TIGAusschuss richtig feststellte, auch den Bedarf für Autobahnbrücken in Frage stellen, denn bei Zählungen an Autobahnen wird man vermutlich auch nur selten auf Fußgänger oder Fahrradfahrer treffen, die versuchen, eine Autobahn „einfach so“ zu überqueren.

Ein Trauerspiel, aber ein konsequentes: Man denke nur an die bisher bei der Straßen-verkehrsbehörde gescheiterten Schulweg-sicherungsmaßnahmen im Ort wie die Ampel an der Märkischen Allee und den Zebrastreifen an der Kita Sonnenschein.

Kitagebührenerstattung

Nicht alles, was nach den Grundsätzen populistischer Politik Erfolg verspricht, ist rechtlich auch zulässig. Dies kann man gut an dem in den SPD-Fraktionsmitteilungen (Glienicker Kurier 11/2015) angekündigten Antrag sehen. Er verspricht Eltern den Erlass der Kitagebühren für einen Monat, weil sie einen "höheren Aufwand" während der Schließung der Kita Sonnenschein wegen der nach dem Wasserschaden notwendigen Sanierungsarbeiten haben.

Kitagebühren werden nämlich nicht nach Gutdünken erhoben. Ebenso wenig können sie deshalb auch nach Gutdünken (weil man glaubt, bestimmten Eltern etwas Gutes tun zu wollen) einfach mal so erlassen werden.
Kita Sonnenschein (Foto: Gemeinde Glienicke)
Kita Sonnenschein (Foto: Gemeinde Glienicke)
Für die Erhebung von Kitagebühren gibt es, und sollte auch der SPD-Fraktion gut bekannt sein, eine kommunale Kitagebührensatzung. Gemeindliche Satzungen haben die Wirkung einer Rechtsnorm; sind also „Gesetz“. Juristisch gesprochen haben sie „abstrakt-generellen“ Charakter. Generell, weil für Vielzahl von Personen gültig, abstrakt, weil auf eine Vielzahl von Sachverhalten anwendbar. Die Kita-Gebührensatzung kann also durch einfachen GVT-Beschluss nicht einfach nach Lust und Laune für einzelne Personengruppen und Sachverhalte rückwirkend geändert werden, auch wenn das im Glienicker Kurier den betroffenen Eltern Beifall heischend versprochen wird. Das wäre rechtswidrig. Will man Gebühren erstatten, muss dieser Sachverhalt in der Satzung geregelt sein. Ist er das nicht, muss die Satzung geändert werden. Das geht aber grundsätzlich nur für die Zukunft. Offensichtlich rechtswidrige Beschlüsse sollte die Gemeindevertretung also tunlichst unterlassen.

Jörg Rathmer, 11.11.2015

Bahnhof Schönfließ: CDU/FDP-Fraktion fordert Strategieentwicklung

Bahnhof Schönfließ/Foto: Jörg Rathmer
Bahnhof Schönfließ/Foto: Jörg Rathmer
Die CDU/Freie-Demokraten-Fraktion in der Glienicker GVT hat am 28.04.2015 den Antrag gestellt, die Gemeindeverwaltung möge Kontakt mit der Gemeinde Mühlenbecker Land, dem Landkreis Oberhavel, der Deutschen Bahn und dem VBB aufzunehmen mit dem Ziel, eine gemeinsame Strategie zur besseren Nutzbarkeit und Nutzung des S-Bahnhofs Schönfließ für Pendler durch den Bau eines P&R-Parkplatzes in unmittelbarer Bahnhofsnähe und eine verbesserte Busanbindung zu entwickeln.

Den Antrag im Wortlaut können Sie dem Anhang entnehmen. Antrag S-Bahnhof Schönfließ

Die GVT hat den Antrag in ihrer Sitzung am 26.05.2015 (18:30 Uhr, Mensa der Grundschule) dem Antrag einstimmig zugestimmt.

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Oranienburger Generalanzeiger, 23.05.2015 (Klicken zum Vergrößern)


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Märkische Allgemeine, 28.05.2015 (Klicken zum Vergrößern) <br />
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